PatG § 110; ZPO § 62, § 516 – a) Im Patentnichtigkeitsverfahren kann der Beklagte ein zu …
PatG § 115 Abs. 2 – Ordnet der Senatsvorsitzende in einem Patentnichtigkeitsverfahren an, …
München, 18.09.2020: Die Corona-Pandemie zwingt auch in Patentverfahren zu neuen Wegen: In einer …
ZVG § 96, § 100; ZPO § 579 Abs. 1 – Gegen einen rechtskräftigen Zuschlagsbeschluss ist …
München, 19.02.2020: Die fischerwerke GmbH & Co. KG mit Sitz in Waldachtal hat das europäische …
PatG § 99; ZPO § 62 – § 62 ZPO findet im Einspruchsbeschwerdeverfahren entsprechende …
ZPO § 707 Abs. 1, § 719 Abs. 1 – a) Ein durch die Vollstreckung drohender Verlust der …
EPÜ Art. 54 Abs. 1, Art. 56; PatG § 3 Abs. 1, § 4 – Wird im Patentnichtigkeitsverfahren die …
WEG § 10 Abs. 2 Satz 2, § 13 Abs. 1, § 15 Abs. 1 – a) Beschlüsse, die auf der Grundlage …
PatG § 14; EPÜ Art. 69 – Bei der Auslegung eines Patentanspruchs ist zu berücksichtigen, …