Der Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub erlischt in der Regel nur dann am Ende …
Der für das Versicherungsrecht zuständige IV. Zivilsenat hat entschieden, dass ein Verstoß gegen …
Nr. 162/2011 Am 1. Januar 2008 ist das neue Versicherungsvertragsgesetz vom 23. November 2007 (VVG …
Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts aufgehoben, …
AsylG § 10 Abs. 2 Satz 4, Abs. 7 – Die Zustellungsfiktion nach § 10 Abs. 2 Satz 4 AsylG …
VVG § 14 Abs. 1, § 31 Abs. 1, § 213 Abs. 1 – 1. Zu den zur Feststellung des …
Leitsätze des Gerichts: 1. Eine Erbschaft, die der Schuldner nach Ankündigung der …
Leitsätze des Gerichts: 1. Im Rahmen eines Einheimischenmodells vereinbarte Nutzungs- und …
BGB § 307 Abs. 1 Satz 1 Bm BauGB § 11 Abs. 2 — a) Im Rahmen eines Einheimischenmodells …
InsO §§ 295, 296, 291 — Die Obliegenheiten des Schuldners gemäß § 295 InsO gelten ab …