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24.11.2017

BVerfG: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Ordnungsgeldbeschluss

Pressemitteilung Nr. 102/2017 vom 23. November 2017 Beschluss vom 08. November 2017 2 BvR 1366/17 …

19.02.2014

BVerfG: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Ordnungsgeld wegen fehlenden Aufsichtsratsberichts

Verstößt eine Kapitalgesellschaft gegen ihre Pflicht, einen Aufsichtsrat zu bilden, darf gegen sie …

11.11.2009

BVerfG: Ordnungsgeld wegen verspäteter Offenlegung des Jahresabschlusses

Ein Ordnungsgeld wegen Versäumung der für die Offenlegung von Jahresabschlüssen geltenden Frist …

22.07.2009

LG Bonn: Kein Ordnungsgeld wegen unterlassener Offenlegung des Jahresabschlusses gegen insolvente Gesellschaft bei Leistungsunfähigkeit

Einer Ordnungsgeldfestsetzung wegen unterlassener Offenlegung des Jahresabschlusses steht mangelndes …

03.07.2009

LG Bonn: Kein Ordnungsgeld wegen unterlassener Offenlegung des Jahresabschlusses gegen insolvente Gesellschaft bei finanzieller Leistungsunfähigkeit

Eine Ordnungsgeldfestsetzung wegen unterlassener Offenlegung des Jahresabschlusses ergeht zu …

16.11.2009

LG Bonn: Kein Ordnungsgeld wegen unterlassener Offenlegung des Jahresabschlusses gegen die insolvente Gesellschaft

Die Insolvenzgesellschaft ist nach § 155 Abs. 1 InsO weiterhin zur handelsrechtlichen …

07.06.2017

BGH, Beschluss vom 10. Mai 2017 - XII ZB 62/17

GewSchG § 1 – Sofern der Verstoß gegen ein befristetes Unterlassungsgebot nach § 1 GewSchG …

01.02.2017

BGH, Beschluss vom 8. Dezember 2016 - I ZB 118/15

ZPO § 890 Abs. 1 – Bei der Festsetzung eines Ordnungsgeldes nach § 890 Abs. 1 ZPO sind die …

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