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Zum vom Kabinett am 17. April 2013 beschlossenen Gesetzentwurf zur Umsetzung der Entschließung des …
Leitsatz des Gerichts: Die Vollstreckungsverjährung in der Bundesrepublik Deutschland hinsichtlich …
ZPO § 890; EGStGB Art. 9 Abs. 2; Brüssel I-VO Art. 38 Abs. 1 — Die Vollstreckungsverjährung …
Führt der Arbeitgeber eine Betriebsvereinbarung nicht ordnungsgemäß durch, kann der Betriebsrat …
ZPO § 890; JBeitrO § 1 Abs. 1 Nr. 3; EuVTVO Art. 2 Abs. 1 Satz 1, Art. 4 Nr. 2, Art. 6 Abs. 1 lit. …