PatG § 12 — Ein Vorbenutzungsrecht gemäß § 12 PatG ist in aller Regel ausgeschlossen, wenn …
Es gibt im Gemeinschaftsrecht keinen allgemeinen Rechtsgrundsatz, der die Gleichbehandlung von …
Die Partei "Freie Union" und die Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und …
§ 193 Abs. 2 Nr. 3 AktG ist teleologisch reduzierend dahin auszulegen, dass im Fall einer bedingten …
ZPO § 766 — a) Mit der Erinnerung nach § 766 ZPO kann der Schuldner nur Verstöße gegen das …
ZPO §§ 576 Abs. 2, 887, 890; Brüssel-I-Verordnung Art. 22 Nr. 5, Art. 49 — a) Für die …
Art. 6 Abs. 1 RL 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens …
Die Angabe des Unternehmensgegenstands in der Satzung einer AG verbietet nicht nur eine …
Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 6. Juni 2006, die sich u.a. …
Als eigenkapitalersetzend zu qualifizierende Gesellschafterleistungen verlieren ihre Verstrickung, …