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29.06.2009

OLG Bamberg: Zur Haftung eines Kreditinstituts wegen unzureichender Aufklärung eines kommunalen Unternehmens bei Zinsswap-Geschäften

Auch in der Ausgestaltung der Ziff. 5.1 (hier: 2. Absatz) des sog. Derivate-Erlasses des Bayer. …

26.06.2009

BGH: Vorstandsdoppelmandat bei Zustimmung der Aufsichtsräte beider Gesellschaften („Vorstandsdoppelmandat“)

Dem personengesellschaftsrechtlichen Wettbewerbsverbot des § 112 Abs. 1 HGB unterliegen auch bei …

18.06.2009

I ZR 140/06

HGB § 660 Abs. 3 — Die Haftungsbeschränkungen nach §§ 658, 659, 660 Abs. 1 HGB entfallen …

05.06.2009

BFH: Keine umsatzsteuerliche Organschaft aufgrund aktienrechtlicher Abhängigkeitsvermutung

Im Rahmen der umsatzsteuerrechtlichen Organschaft kann von der finanziellen Eingliederung weder auf …

05.06.2009

BGH: Schiedsfähigkeit von Beschlussmängelstreitigkeiten in der GmbH („Schiedsfähigkeit II“)

Beschlussmängelstreitigkeiten im Recht der GmbH sind auch ohne ausdrückliche gesetzliche Anordnung …

05.06.2009

BVerfG: Verfassungsbeschwerde gegen Abgaben an den Forstabsatzfonds / Holzabsatzfonds erfolgreich

Neben der Absatzförderung der deutschen Land- und Ernährungswirtschaft (vgl. Pressemitteilung Nr. …

04.06.2009

BGH: Zur Rechtsmittelzuständigkeit bei Klage einer GbR mit Gerichtsstand im Aus- und Inland

Die – mit Wirkung zum 1.9.2009 aufgehobene – Vorschrift des § 119 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b GVG …

02.06.2009

BGH: Abkehr von der Interessentheorie bei Strafbarkeit des GmbH-Geschäftsführers wegen Bankrotts

Für die Zurechnung der Schuldnereigenschaft i.S.d. §§ 283 ff. StGB ist unter Aufgabe der …

02.06.2009

BGH: Abkehr von der Interessentheorie bei Strafbarkeit des GmbH-Geschäftsführers wegen Bankrotts

Für die Zurechnung der Schuldnereigenschaft i.S.d. §§ 283 ff. StGB ist unter Aufgabe der …

29.05.2009

BMJ: Bundestag verabschiedet ARUG - Gute Zeiten für Online-Aktionäre - schlechte Zeiten für Berufskläger

Der Deutsche Bundestag hat heute das Gesetz zur Umsetzung der Aktionärsrechterichtlinie (ARUG) …

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