AktG § 27 Abs. 1, 3 - a) Soll im Zusammenhang mit der Gründung der Aktiengesellschaft von einem …
HLKO Art. 3; Genfer Abkommen 1. Zusatzprot. Art. 91 - Im Falle von Verletzungen des …
Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Eike Ullmann wird mit Ablauf des 31. …
ZPO §§ 142, 384 Nr. 1 - a) Die Anordnung zur Vorlage von Urkunden oder anderen Unterlagen nach § …
AktG §§ 41, 262, 265; BGB §§ 314, 723 - a) Eine Vor-Gesellschaft (hier: Vor-AG) kann durch …
Das Landgericht Wiesbaden hatte mit Urteil vom 18. April 2005 den Angeklagten Kanther …
BGB § 2032; GVG § 119 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b - Die Erbengemeinschaft ist weder rechtsfähig noch …
Richtlinie 64/433/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 in der Fassung der Richtlinie 91/497/EWG des Rates …
InsO § 19 Abs. 2; GmbHG § 64 Abs. 2 - Zur Auslegung des Begriffs der Überschuldung in § 19 Abs. …
MarkenG § 3 Abs. 1 - Ein über den Tastsinn wahrnehmbares Zeichen kann eine Marke sein.