Brüssel I-VO Art. 22 Nr. 1 — Ein Vertrag über eine Vereinsmitgliedschaft ist kein …
GG Artt. 1 Abs. 1; 2 Abs. 1; 5 Abs. 1; BGB § 823 Abs. 1 Ah; 1004 Abs. 1 Satz 2 — Die Frage, …
Siershahn 8. Dezember 2009.
Der Senat hat über sieben Eingruppierungsklagen entschieden, in denen es um die Eingruppierung als …
EGBGB Artt. 14, 15, 18; BGB § 313 — a) Der Anspruch auf eine nach iranischem Recht …
Eine Klausel in den AGB eines Luftfahrtunternehmens, die für den Fall einer Rücklastschrift eine …
Eine Haftung wegen Firmenfortführung gem. § 25 Abs. 1 HGB kommt auch dann in Betracht, wenn für …
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- Vorläufiger Insolvenzverwalter Michael George sieht aufgrund zahlreicher Anfragen von …
FluggastrechteVO Art. 2 Buchst. b, Art. 5, Art. 7 — Im Falle des Code-Sharing ist nur …