Im Folgenden werden wesentliche Neuerungen dargestellt, die sich zum einen aus dem zum 1. Januar …
Leitsatz des Gerichts: Eine Google-Adwords-Anzeige für ein Arzneimittel verstößt nicht allein …
HeilmittelwerbeG § 4 Abs. 1, 3 Satz 3, Abs. 4 Satz 1 — Eine Google-Adwords-Anzeige für ein …
Leitsätze des Gerichts: 1. Besteht zwischen den Parteien kein Streit darüber, dass die …
UWG § 4 Nr. 11; ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2; HWG § 4 Abs. 1, 5 und 6; EG-RL 83/2001 Art. 89 Abs. 2, 91 …
Streitwert: EUR 20.000,00. Anwaltsgebühren: EUR 997,00 netto. Das waren die Zahlen, die Peter …
Leitsatz des Gerichts: Die gemäß Artikel 247 § 6 Abs. 2, § 9 Abs. 1 Satz 3 EGBGB in einen …
Leitsätze des Gerichts: 1. Zur Aufnahme zusätzlich vertraglich vereinbarter "Pflichtangaben" in …
Leitsätze des Gerichts: 1. Die Wendung in einem Verbraucherdarlehensvertrag, die Widerrufsfrist …
Leitsätze des Gerichts: 1. Die gemäß Artikel 247 § 6 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 und 2 EGBGB in einen …