Frankfurt, 6. September 2013. Die Wirtschaftskanzlei Noerr hat den Hersteller von …
UWG § 4 Nr. 11; Richtlinie 98/6/EG Art. 4 Abs. 1; PreisangabenVO § 1 Abs. 6 Satz 2, § 2 Abs. 1 …
Die Verwendung von Markennamen als Kategoriebegriff auf dem Online-Marktplatz "eBay" stellt keine …
VerbrKrG (in der Fassung ab 1.5.1993) § 4 Abs. 1 — Zur Formwirksamkeit einer …
ZVG § 38 — Ein bereits erteilter Zuschlag ist zu versagen, wenn die Terminsbestimmung derart …
BGB § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 — Zu den subjektiven Voraussetzungen …
BGB § 134; HGB (Fassung: 21. Juni 2002) § 319 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5, Abs. 3 Nr. 4 — Ein …
Richtlinie 2001/83/EG zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel Art. 88 Abs. 1 …
Die dem Muster von Nr. 17 Abs. 2 Satz 1 AGB-SpK nachgebildete Klausel einer Sparkasse (1. Leitsatz …
Eine einem Verbraucher erteilte Widerrufsbelehrung, die von einem unbefangenen rechtsunkundigen …