Urteil vom 15.10.2019 - VII R 6/18 Wird eine Durchsuchungsanordnung aufgehoben, hat das …
Zulagen für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit sind Erschwerniszulagen iSv. § 850a Nr. 3 ZPO* …
Heute wurde die Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung im Bundesgesetzblatt verkündet. Damit gelten ab …
Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in zwei parallel …
Landgericht Landshut hebt Sicherungsverwahrung für thailändische Boeing gegen Auflagen auf …
Eilantrag der thailändischen Regierung scheitert Neu-Ulm, 15. Juli 2011. Ein Eilantrag auf …
Ab heute gelten höhere Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseinkommen. Erhöht werden die geschützten …
Präzedenzfall: Denic haftet als Drittschuldnerin für vereitelte Domainpfändung. Gericht: LG …
Der Deutsche Bundestag hat gestern in 2./3. Lesung eine Präzisierung des am 1. Juli 2010 in Kraft …
Bei einem auf § 130a Abs. 3 HGB a.F. gestützten Anspruch ist der Kläger darlegungs- und …