ZPO §§ 802c, 850c, 850f; SGB I § 54 Abs. 3 Nr. 2a, Abs. 4; SGB II § 22 Abs. 3 Satz 1 – …
ZPO §§ 126, 835, 836 – Das gesetzliche Beitreibungsrecht des im Prozesskostenhilfeverfahren …
Leitsatz des Gerichts: Ist die Zahlungsklage des Verwalters in einem in Deutschland eröffneten …
EuInsVO Art. 4, 13; InsO §§ 88, 129 — Ist die Zahlungsklage des Verwalters in einem in …
ZPO § 4 Abs. 1 — Macht der Geschädigte seinen Anspruch nach rechtskräftigem Urteil im …
ZPO §§ 829, 850, 850c; BremLotsO §§ 1, 5, 23, 35 Nr. 6 — Zur Pfändung eines Anspruchs …
ZPO § 850i Abs. 1 Satz 1 Fall 2 — Der Pfändungsschutz für sonstige Einkünfte umfasst auch …
BauGB § 144 Abs. 2 Nr. 2 und 3; BGB § 1287 Satz 1 Halbsatz 1 — Die Verpfändung des …
Leitsatz des Gerichts: Gepfändetes Guthaben auf einem Pfändungsschutzkonto, das erst nach Ablauf …
Leitsatz des Gerichts: Zu der Frage, unter welchen Voraussetzungen eine vor Eröffnung des …