ZPO §§ 233 Gd, 234 B - Zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und zur Antragsfrist, wenn die …
ZPO §§ 233 I, 234 B; VAHRG § 10 a - Die auf einem Versehen einer Kanzleiangestellten beruhende …
AktG §§ 41, 262, 265; BGB §§ 314, 723 - a) Eine Vor-Gesellschaft (hier: Vor-AG) kann durch …
BGB § 249 Ga - Der durch einen Verkehrsunfall Geschädigte, der seinen Fahrzeugschaden mit dem …
InsO §§ 6, 21 Abs. 2 Nr. 4; GG Art. 10 Abs. 1, Art. 19 Abs. 4 - Eine sofortige Beschwerde gegen …
BGB § 1587 c; VAHRG § 10 a - a) Für das Abänderungsverfahren nach § 10 a VAHRG bleiben …
ZPO § 574 Abs. 1 Nr. 2; RPflG § 11 Abs. 2 - Gemäß § 574 Abs. 1 Nr. 2 ZPO kommt eine Zulassung …
ZPO § 121 Abs. 3 - Der für den Fall der Bewilligung von Prozesskostenhilfe gestellte …
GWB 2005 § 37 Abs. 1 Nr. 2 lit. a - a) Die Einräumung einer Lizenz stellt nur dann einen …
BGB § 12 - Das Namensrecht einer Person aus § 12 BGB, das auch ihren Künstlernamen schützt, …