Das Landgericht Erfurt hat den Angeklagten, einen derzeit aufgrund des Urteils …
MarkenG § 8 Abs. 2 Nr. 1 und 2 - a) "FUSSBALL WM 2006" ist eine sprachübliche Bezeichnung für das …
InsO § 295 Abs. 2, § 296 Abs. 1 - a) Ein zulässiger Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung …
BGB § 730; HGB §§ 128, 129 - Der Drittgläubigeranspruch des Gesellschafters (hier: Anspruch aus …
BGB § 100 - Der Wert der Eigennutzung eines Grundstücks ist in der Regel nach dem üblichen Miet- …
EuGVÜ Art. 16 Nr. 4 (jetzt: Brüssel-I-VO Art. 22 Nr. 4); MarkenG § 115 Abs. 1, § 51 Abs. 1, § 9 …
GVG § 119 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b - Ist in erster Instanz streitig geblieben, ob eine Partei im …
Das am 1. Januar 2000 in Kraft getretene Staatsangehörigkeitsgesetz sieht in § 25 vor, …
UWG § 8 Abs. 3 Nr. 2 - Bei der Prüfung, ob Unternehmer Waren oder Dienstleistungen gleicher oder …