UWG § 8 Abs. 3 Nr. 2 - Bei der Prüfung, ob Unternehmer Waren oder Dienstleistungen gleicher oder …
BGB §§ 535 Abs. 1 Satz 2, 536 - Zur Frage, ob dem Mieter von Wohnraum ein Anspruch gegen den …
GmbHG § 43 Abs. 3, § 30 Abs. 1; ZPO § 138 Abs. 1, 2 - a) Der Insolvenzverwalter einer GmbH hat …
Die Verfassungsbeschwerde eines pensionierten Richters, der schon seit langem um die …
ZPO § 640 Abs. 2 Nr. 2; BGB §§ 1600 Abs. 1 Nr. 1, 1600 b Abs. 1 Satz 2; GG Art. 2 Abs. 1, Art. 1 …
Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Dr. Karl Haager vollendet am 25. Februar 2006 sein …
ZPO §§ 236 Abs. 2 Satz 1 B, C - Ist offenkundig oder hinreichend glaubhaft gemacht, dass die …
ZPO § 233 Fd - Zur Ausgangskontrolle bei Übersendung einer Rechtsmittelbegründungsschrift mittels …
AktG § 304; SpruchG §§ 1 ff. - Die Festsetzung eines sog. "Null-Ausgleichs" für außenstehende …