Leitsätze des Gerichts: 1. Für die zulässige Einlegung eines Rechtsmittels durch eine …
Leitsatz des Gerichts: Das Registergericht hat im Amtslöschungsverfahren nicht zu prüfen, ob die …
DS-GVO Art. 17 – a) Begehrt ein Betroffener von dem Betreiber einer Internet-Suchmaschine …
PatG § 113 Satz 1; EuPAG § 13 Abs. 1 Satz 1, § 15 Abs. 1 – Im Patentnichtigkeitsverfahren …
Freiburg, 01. Oktober 2018: Die niederländische Mandemakers Gruppe hat mit Wirkung zum 1. September …
VersAusglG § 10; FamFG § 9 Abs. 3; HGB § 54 Abs. 2 – a) In einem …
Mit Wirkung zum Ablauf des 6.9.2014 ist der Geschäftsbetrieb der Wagner & Co Solartechnik GmbH auf …
ZVG § 74a Abs. 1 und 2; ZPO § 89 Abs. 2 — Der in einem Zwangsversteigerungsverfahren namens …
BGB § 174 Satz 1, § 180 Satz 2 — a) Eine Erklärung kann neben einer Beanstandung gemäß § …
ZPO § 524 — Hat das Patentgericht die Nichtigkeitsklage als unbegründet abgewiesen, kann …