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28.12.2009

LSG Berlin-Brandenburg: Rechtsmittel des Insolvenzschuldners gegen nach Insolvenzeröffnung ergangene Entscheidung zur Geltendmachung der Unterbrechung

Legt ein Insolvenzschuldner gegen eine nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens ergangene …

22.06.2009

BAG: Fortbestand einer Prozessvollmacht trotz Insolvenzeröffnung bei Beauftragung mit Rechtsmitteleinlegung

Eine vom späteren Insolvenzschuldner erteilte Prozessvollmacht erlischt nicht durch Eröffnung des …

16.06.2009

OLG München: Kein Rechtsmittel gegen verfahrensleitende Verfügungen im Spruchverfahren (hier: Umfang der Unternehmensbewertung)

Auch in Spruchverfahren sind verfahrensleitende Verfügungen grundsätzlich unanfechtbar. Gegen …

04.06.2009

BGH: Keine Wiedereinsetzung wegen erst nach Ablauf der Rechtsmittelfrist entdeckter günstiger Entscheidung

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kann nicht gewährt werden, wenn sich die Partei darauf …

18.06.2014

BFH: Beginn der Rechtsmittelfrist bei fehlerhafter Ausführung eines Zustellungsauftrags

Pressemitteilung Nr. 45/2014 vom 18. Juni 2014 Beschluss des Großen Senats vom 6. Mai 2014 GrS 2/13 …

04.06.2009

BGH: Zur Rechtsmittelzuständigkeit bei Klage einer GbR mit Gerichtsstand im Aus- und Inland

Die – mit Wirkung zum 1.9.2009 aufgehobene – Vorschrift des § 119 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b GVG …

16.02.2009

BGH: Zum Rechtsmittel gegen die – über eine Nichtabhilfe hinausgehende – vermeintliche (End-)Entscheidung des Rechtspflegers

Trifft der Rechtspfleger über eine sofortige Beschwerde gegen einen von ihm erlassenen Beschluss …

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