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05.06.2013

BGH zu Tritt- und Luftschallschutz bei Estricharbeiten des Vermieters

Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage befasst, welcher Maßstab anzulegen ist, um zu …

19.12.2012

BGH: Verkehrslärm und Mietminderung

Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, unter welchen …

14.07.2011

Bundesgerichtshof: Zum Schadensersatzanspruch des Pächters einer Gaststätte wegen Umsatzeinbußen nach dem Inkrafttreten des Nichtraucherschutzgesetzes Rheinland-Pfalz

Der Bundesgerichtshof hat heute eine Entscheidung zu Schadensersatzansprüchen des Pächters einer …

15.12.2010

VIII ZR 86/09

BGB §§ 280, 281, 435 — Die von einem Lieferanten übernommene Verpflichtung, seinen wegen …

08.07.2010

BGH: Wohnraummiete - Zu den Voraussetzungen einer Mietminderung bei Problemen mit dem Schallschutz

Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass ein Mieter ohne besondere vertragliche Regelung …

23.06.2010

BGH: Mietminderung bei Wohnflächenunterschreitung: Vereinbarung der Wohnfläche durch Absprachen im Vorfeld des Vertragsschlusses

Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass ein Mangel einer Mietwohnung aufgrund einer …

11.03.2010

BGH: Mietminderung wegen Wohnflächenunterschreitung - Keine zusätzliche Toleranzschwelle bei "ca."-Zusatz

Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass bei der Berechnung der Mietminderung wegen …

04.11.2009

XII ZR 170/07

BGB §§ 398, 407 — a) Ist ein befristeter Mietvertrag über bewegliche Sachen so …

22.01.2009

IX ZR 66/07

InsO § 55 Abs. 1 Nr. 2, § 103; BGB §§ 346, 883 — Tritt der durch eine Vormerkung …

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