Der unter anderem für das Leasingrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte …
BGB § 311 Abs. 2, §§ 437, 652; GVO § 1 Abs. 1, § 2 Abs. 1 Nr. 1 - a) Erhält der Maklerkunde …
BGB § 633 Abs. 2 Satz 1 - a) Auch nach der Änderung des § 633 BGB durch das Gesetz zur …
WEG § 7 Abs. 3; BGB § 433 Abs. 1, 435, 437 Nr. 3, 280 Abs. 1, - 281 Abs. 1 Satz 1
BGB § 839 Cb; VermG § 3 Abs. 5 - Erteilt das Amt zur Regelung offener Vermögensfragen eine …
BGB §§ 543 Abs. 1, 273 - Der Mieter von Geschäftsräumen hat in der Regel kein …
§§ 281, 535 BGB a.F. - Bei einer Doppelvermietung von Gewerberaum kommt ein Anspruch des …
GesO § 8 Abs. 1 Satz 2, § 9 Abs. 1, § 12 (InsO §§ 60, 103, 49) - a) Der Insolvenzverwalter ist …
BGB §§ 475 Abs. 1 Satz 2, 535 - Ein Finanzierungsleasingvertrag zwischen einem Leasinggeber und …
ZPO § 765a - Die ernsthafte Gefahr einer Selbsttötung des Schuldners wegen der Zwangsversteigerung …