VermG § 3 Abs. 3 - Zur Inanspruchnahme des Verfügungsberechtigten auf Schadensersatz durch den …
MarkenG § 8 Abs. 2 Nr. 1 - a) Einer Bezeichnung, die die Ware oder Dienstleistung selbst nicht …
BGB § 631 a. F. - Ist auf den Erwerb eines sanierten Altbaus Werkvertragsrecht anzuwenden, weil der …
BGB § 648 a a.F. - Der Besteller verliert sein Leistungsverweigerungsrecht gegenüber einer …
BGB §§ 249 A, 252, 675; SGG § 86a Abs. 1 - Für den beschleunigten Mißerfolg einer …
BGB §§ 1577 Abs. 2, 1578 Abs. 1, 1610 Abs. 1, 1615 l Abs. 2, Abs. 3 Satz 1; MuSchG §§ 3 Abs. 2, …
GG Art. 6 Abs. 4 und 5; BGB §§ 1581, 1603 Abs. 1 und 2, 1606 Abs. 3 Satz 1, 1609 Abs. 1 und 2, …
GmbHG § 13 Abs. 2 - a) Der GmbH-Gesellschafter ist den Gesellschaftsgläubigern gegenüber …
§§ 11, 15 GmbHG - a) Vor der Eintragung einer GmbH in das Handelsregister bestehen noch keine …
GmbHG § 13 Abs. 2 - a) Der zur persönlichen Haftung des GmbH-Gesellschafters führende …