Flugpassagiere in Deutschland machen bei Flugverspätungen zunehmend Ausgleichsansprüche nach …
Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat seine Rechtsprechung zur Rückwirkung von …
Leitsätze des Gerichts: 1. Für die Anwendung des § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO ist entscheidend, wann …
Leitsätze des Gerichts: 1. Bei dem Verkauf von Indexzertifikaten im Wege des Eigengeschäfts (§ …
Leitsätze des Gerichts: 1. Zu Erfüllungsansprüchen bei einer anteilsgebundenen …
RVG § 14 Abs. 1; RVG-VV Nr. 2300 — Eine Erhöhung der Geschäftsgebühr über die …
Pressemitteilung Nr. 41/2012 vom 6. Juni 2012 Urteil vom 15. März 2012 III R 58/08 Der …
BGB § 1578 b; ZPO § 323 aF; EGZPO § 36; FamFG § 238 — Wurde im Unterhaltsvergleich eine …
BGB § 560 Abs. 4 — Die Anpassung von Vorauszahlungen setzt eine formell und inhaltlich …
BGB §§ 253, 823 Abs. 1 Aa, F; StVG § 7 Abs. 1, § 11 Satz 2, § 18 Abs. 1 — Die …