Kick-back-Rechtsprechung auf „bankenunabhängige“ Beratungsfirmen ausgeweitet. Dortmunder …
Leitsätze des Gerichts: 1. Die Vereinbarung eines Treuhandverhältnisses, das darauf beschränkt …
Leitsatz des Gerichts: Der Anspruch auf Erstattung des Wertes einer Gesellschaftersicherheit nach …
BNotO § 111b Abs. 1 Satz 1 — Für eine Fortsetzungsfeststellungsklage in …
Nr. 52 vom 13. Juli 2011 Urteil vom 12. Mai 2011 VI R 42/10 Unter Änderung seiner bisherigen …
Oberlandesgericht Hamm führt die Rechtsprechung des BGH zu Aufklärungspflichten über …
VVG a.F. § 6 Abs. 3 Satz 1 — 1. Folgende Belehrung genügt den Anforderungen der so genannten …
GmbHG § 32b aF, § 31 Abs. 5; InsO § 146 — Der Anspruch auf Erstattung des Wertes einer …
Leitsatz des Gerichts: Rügt die Nichtzulassungsbeschwerde, das Berufungsgericht habe die allgemein …
Leitsatz des Gerichts: Die Zahlung der Arbeitnehmeranteile zu den …