VVG § 159; InsO § 47 — Zur Auslegung eines "unwiderruflichen Bezugsrechts mit Vorbehalt" des …
VersAusglG §§ 16, 18 — Bei der Feststellung der Artgleichheit der Versorgungsanrechte im …
BGB § 1587 b Abs. 4 — Die Durchführung des öffentlich-rechtlichen Wertausgleichs zugunsten …
Eine vor dem 1. Januar 2003 getroffene Versorgungsvereinbarung, die für den Teil des …
Altersgrenzen in Betriebsvereinbarungen, nach denendas Arbeitsverhältnis mit Ablauf des …
VersAusglG § 10; FamFG §§ 59 Abs. 1, 219 Nr. 2, 3 — Gegen eine Entscheidung zum …
ZPO § 851c Abs. 1 — a) Zugunsten eines Gläubigers einer ihm verpfändeten Forderung aus …
Beamte, die neben ihrem beamtenrechtlichen Versorgungsanspruch aus einer früheren Tätigkeit einen …
VersAusglG § 2 Abs. 2 Nr. 3 — Private Rentenversicherungen mit Kapitalwahlrecht unterfallen …
Der klagende Versicherungsnehmer begehrt Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge aus einer …