Der bloße Statusunterschied zwischen Arbeitern und Angestellten rechtfertigt …
Die Beschwerdeführerin bezieht eine Rente wegen Erwerbsminderung. Der Rentenversicherungsträger …
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener …
BGB §§ 1587, 1587 a, 1587 b — Ein kommunaler Wahlbeamter hat eine zunächst alternativ …
Mit Urteil vom 30. April 2009 V R 6/07 hat der V. Senat des Bundesfinanzhofs entschieden, dass …
Zahlreiche Versorgungsordnungen sehen für den Teil des versorgungsfähigen Einkommens oberhalb der …
ZPO § 850 i Abs. 1 - Beiträge zum Versorgungswerk der Architektenkammer können bei Ermittlung der …
Hamburg, 19.06.2008. Seit Ende der 80iger Jahre haben zahlreiche Anleger fremdfinanzierte …
SGB X § 119 - Ein Anspruch auf Ersatz von Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung kann auch …
SGB VI § 179 Abs. 1 a - Erstattet der Bund dem Träger einer Werkstatt für behinderte Menschen …