InsO §§ 35, 36 Abs. 1 Satz 1, § 203; BGB § 2317 Abs. 1; ZPO § 852 Abs. 1 — a) Der vom …
InsO § 302 — Die dem Schuldner in einem Strafverfahren auferlegten Gerichtskosten sind keine …
InsO §§ 129 ff — Die Zahlung einer Geldstrafe unterliegt der Insolvenzanfechtung.
InsO §§ 21, 22, § 36 Abs. 1 Satz 2, § 80 Abs. 1; ZPO §§ 850c, 850i, 850k ZPO in der bis 30. …
InsO § 4a Abs. 1 — Bei der Beurteilung, ob das Schuldnervermögen zur Kostendeckung …
InsO § 295 Abs. 1 Nr. 3, § 296 — a) In der Wohlverhaltensperiode ist der Schuldner …
BGB § 1578 Abs. 1 Satz 1 — Eine nach Ehescheidung zusätzlich zu dem in unveränderter Höhe …
BGB §§ 307 Bf, Cl, 648 a — Die Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines …
InsO § 114 — Der Begriff der "Bezüge aus einem Dienstverhältnis" umfasst auch eine …