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06.01.2010

BGH: Pauschalvergütung für Mitglieder des Gläubigerausschusses in masselosem Insolvenzverfahren

In einem masselosen (Verbraucher-)Insolvenzverfahren kann das Insolvenzgericht dem Mitglied des …

22.12.2009

OLG Düsseldorf: Kein Erlöschen der Nachzahlungsansprüche von Vorzugsaktionären mit Erfüllung des Insolvenzplans

§ 227 Abs. 1 InsO, wonach der Schuldner mit der im Insolvenzplan vorgesehenen Befriedigung der …

03.12.2009

IX ZB 139/07

InsO § 295 Abs. 1 Nr. 1 — Ob und in welchem Umfang ein Schuldner neben einer von ihm …

24.11.2009

VGH München: Keine Gewerbeuntersagung nach modifizierter Freigabe des Geschäftsbetriebs des Insolvenzschuldners

Sinn und Zweck des § 12 GewO gebieten es nicht, diesen entgegen seinem Wortlaut dahin gehend …

19.11.2009

IX ZB 261/08

InsO § 207 Abs. 1; § 209 Abs. 1 — Bei eingetretener Masseunzulänglichkeit hat die …

17.11.2009

BGH: Rechtsschutzinteresse für Leistungsklage trotz Vorlage eines Schuldenbereinigungsplans durch Beklagten

Das Rechtsschutzinteresse für eine Leistungsklage entfällt nicht dadurch, dass der Beklagte einen …

22.10.2009

IX ZB 160/09

InsO § 4c Nr. 4 — Die Stundung der Kosten des Verfahrens kann nicht deshalb aufgehoben …

22.10.2009

IX ZB 249/08

InsO § 295 Abs. 1 Nr. 3; ZPO § 850c Abs. 4 — Der Schuldner, der dem Treuhänder die …

22.10.2009

IX ZB 195/08

InsO § 34 Abs. 1, § 305 Abs. 3 Satz 2 — Die Rücknahmefiktion ist auch dann unanfechtbar, …

22.10.2009

IX ZB 148/05

InsO § 309 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 — Eine wirtschaftliche Schlechterstellung des Gläubigers …

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