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146 Treffer
19.11.2024

BGH, Urteil vom 15. Oktober 2024 - XI ZR 39/24

Leitsatz des Gerichts: Die Verweisung auf "alle Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB" (sog. …

02.07.2026

BGH: Urheberrechtliche Schutzfähigkeit des USM Haller Möbelsystems

Urteil vom 2. Juli 2026 – I ZR 96/22 Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. …

26.06.2026

BAG: Fehler bei der Massenentlassungsanzeige

Abhängig von den Umständen des Einzelfalls können Kündigungen trotz Fehlern bei den An gaben in …

10.06.2026

Repräsentative Umfrage zeigt: Bürokratie bremst Wachstum im Mittelstand

Viele Unternehmen fürchten Strafen und Sanktionen aufgrund unklarer und komplexer Vorschriften …

22.05.2026

CMS veröffentlicht siebte Ausgabe des „Enforcement Tracker Report“

DSGVO-Bußgeldpraxis gewinnt an Fahrt – 6 Milliarden Euro überschritten Berlin – Die …

22.05.2026

BAG zu Kirchenzugehörigkeit als Einstellungsvoraussetzung

Religionsgemeinschaften und die ihnen zugeordneten Einrichtungen können als Einstellungs …

20.05.2026

BGH: Verhandlungstermin am 3. September 2026 um 9:00 Uhr in Sachen I ZR 281/25 (Erstellen eines Datensatzes für KI-Training)

Nr. 085/2026 vom 20.05.2026 Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des …

15.05.2026

BFH: Ausschüttung von Gewinnen aus der Zeit vor Auflösung der Gesellschaft nach Liquidationsbeginn

15. Mai 2026 - Nummer 031/26 - Urteil vom 03.03.2026 VIII R 8/24 Im Zusammenhang mit der Erstattung …

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