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BGH, Beschluss vom 22. Juli 2025 - VIII ZR 5/25
Leitsätze des Gerichts: 1. Ein Unternehmer, der beim Abschluss eines Fernabsatzvertrags mit einem …
BGH, Beschluss vom 13. Mai 2025 - EnVR 83/20
Leitsatz des Gerichts: Nur eine Energieanlage, die kein Verteilernetz ist, kann bei …
BGH, Urteil vom 15. Oktober 2024 - XI ZR 39/24
Leitsatz des Gerichts: Die Verweisung auf "alle Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB" (sog. …
BGH: Tonträger-Sampling kann als "Pastiche" zulässig sein
Nr. 162/2026 vom 03.09.2026 Urteil vom 3. September 2026 - I ZR 74/22 Der unter anderem für das …
BGH: Kabelweiterleitung von Rundfunkprogrammen im Seniorenwohnheim ist nicht vergütungspflichtig
Nr. 161/2026 vom 03.09.2026 Urteil vom 3. September 2026 - I ZR 34/23 und I ZR 35/23 Der unter …
Luther berät Tristan Capital Partners bei grenzüberschreitender gesellschaftsrechtlicher Migration
Luxemburg/London, 26.08.2026 – Ein grenzüberschreitendes Luther-Team aus Luxemburg und …
TILP Rechtsanwaltsgesellschaft mbH: Gerresheimer-Bilanzskandal: TILP reicht erste Anlegerklage gegen die Gerresheimer AG ein
Die TILP Rechtsanwaltsgesellschaft mbH (TILP) hat am 15. Juli 2026 für einen von ihr vertretenen …
Kassenärztliche Vereinigung Westfalen-Lippe („KVWL“) beauftragt umfassende und objektive Prüfung und Aufarbeitung ihrer Finanzanlagen
Dortmund, 17. Juli 2026 – Kassenärztliche Vereinigung Westfalen-Lippe („KVWL“) beauftragt …
BGH: Urheberrechtliche Schutzfähigkeit des USM Haller Möbelsystems
Urteil vom 2. Juli 2026 – I ZR 96/22 Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. …
BAG: Fehler bei der Massenentlassungsanzeige
Abhängig von den Umständen des Einzelfalls können Kündigungen trotz Fehlern bei den An gaben in …