Hamburg - Die Deutsche Seereederei GmbH (DSR) entlässt ihre Tochtergesellschaft A-ROSA Flussschiff …
Die Bundesregierung hat am 22.04. 2009 auf Vorlage des Bundesministers für Wirtschaft und …
VVG § 67 Abs. 2 a.F. — § 67 Abs. 2 VVG a.F. ist analog auch auf Partner einer nichtehelichen …
AVB Unfallversicherung (hier AUB 94 § 11 II und IV) — Im Rechtsstreit um die Erstfeststellung …
ZPO §§ 2, 3 — Zum Wert der Beschwer bei Verurteilung zur Auskunft über größere …
UrhWG § 11 Abs. 1 — a) Die Pflicht der Verwertungsgesellschaft, aufgrund der von ihr …
BGB § 307 Bl, Cb; AGB-Sparkassen Nr. 17 Abs. 2 Satz 1 — a) Die dem Muster von Nr. 17 Abs. 2 …
HGB §§ 128, 130, BGB § 214 — a) Zur persönlichen Haftung eines Treugebers, der nicht …
Die in § 4 Abs. 3 VW-Gesetz niedergelegte Sperrminorität verstößt für sich allein als …
BNotO § 6 Abs. 3 — a) Die Abnahme der eidesstattlichen Versicherung nach § 2356 Abs. 2 BGB …