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16.03.2009

AnwZ (B) 31/08

BRAO § 6 — VwVfG § 51

13.03.2009

OLG Oldenburg: Erfüllung der Einlageverpflichtung durch Zahlung auf nur kurzzeitig im Soll befindliches GmbH-Konto

Bei einer Einlagezahlung auf ein Konto der GmbH, das in kurzen Zeitabständen schwankende …

12.03.2009

V ZB 71/08

ZPO §§ 129a, 569 Abs. 3 — Ein Rechtsmittel kann nicht telefonisch zu Protokoll der …

12.03.2009

IX ZB 193/08

ZPO §§ 318, 319, 321, 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, InsO §§ 4, 7 — Die nachträgliche Zulassung …

11.03.2009

IV ZR 224/07

BGB § 204 Abs. 1 Nr. 1 — In der Unfallversicherung wird die Verjährung des Anspruchs auf …

09.03.2009

OLG Karlsruhe: Zu den Auskunftsansprüchen eines Kunden bei falscher negativer Bonitätsauskunft der Bank

Erteilt ein Kreditinstitut über ein Unternehmen, das ein Girokonto bei ihm führt, schuldhaft eine …

06.03.2009

BGH: Missbrauchsvorwurf gegen Lufthansa bei Reisestellenkarten bestätigt

Die Deutsche Lufthansa AG (Lufthansa) darf Kreditkartenunternehmen nicht die Erlaubnis verweigern, …

06.03.2009

BVerfG: Neue Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur „Rügeverkümmerung“ im Strafverfahren verfassungsgemäß

Die neue Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Frage der „Rügeverkümmerung“ im …

05.03.2009

BFH: Zufluss von Arbeitslohn bei Aktienoptionen erst mit Verwertung der Option und in Höhe des Kurswerts der Aktie im Zeitpunkt der Einbuchung

Räumt der Arbeitgeber selbst handelbare Optionsrechte ein, gelangt der für den Zufluss von …

05.03.2009

IX ZR 85/07

InsO § 133 Abs. 1 Satz 1 — a) Überträgt der Gründer eines Unternehmens der finanzierenden …

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