– Keine Beschwerde beim DEL-Schiedsgericht –
ZPO § 524 — Hat das Patentgericht die Nichtigkeitsklage als unbegründet abgewiesen, kann …
ZPO § 233 B, Fd, Ff — Ein Rechtsanwalt darf die Übersendung von fristgebundenen …
VVG Vorb. z. § 159 a.F. — Ist in einem Versicherungsvertrag über eine Leibrente gegen …
Bei der Rückabwicklung einer verdeckten (gemischten) Sacheinlage im Aktienrecht ist in die …
BGB §§ 535, 536 — Eine Mietwohnung in einem älteren Gebäude weist, wenn nicht vertraglich …
Der 1955 geborene Beschwerdeführer befand sich von 1961 bis 1967 in Heimerziehung und anschließend …
AktG §§ 27, 183; BGB §§ 812, 818; ZPO § 533 — a) Bei der Rückabwicklung einer verdeckten …
MarkenG § 23 Nr. 2 — a) Die Schutzschranke des § 23 Nr. 2 MarkenG ist im Sinne ihres Zwecks …
MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 2 und 3, Abs. 5, § 15 Abs. 2 und 3, § 23 Nr. 2; UWG § 5 Abs. 2 — …