Bei der Rückabwicklung einer verdeckten (gemischten) Sacheinlage im Aktienrecht ist in die …
BGB §§ 535, 536 — Eine Mietwohnung in einem älteren Gebäude weist, wenn nicht vertraglich …
Der 1955 geborene Beschwerdeführer befand sich von 1961 bis 1967 in Heimerziehung und anschließend …
AktG §§ 27, 183; BGB §§ 812, 818; ZPO § 533 — a) Bei der Rückabwicklung einer verdeckten …
MarkenG § 23 Nr. 2 — a) Die Schutzschranke des § 23 Nr. 2 MarkenG ist im Sinne ihres Zwecks …
MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 2 und 3, Abs. 5, § 15 Abs. 2 und 3, § 23 Nr. 2; UWG § 5 Abs. 2 — …
IntPatÜbkG Art. II § 6 Abs. 1 Nr. 3; EPÜ Art. 83, 138 Abs. 1 Buchst. b, c — Dass nur eine …
VVG a.F. § 16 — Dem Versicherer ist das Wissen des mit der Erstellung eines ärztlichen …
EEG 2004 § 3 Abs. 4 Alt. 2, § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 21 Abs. 1 — a) Für Strom aus …
Wie wirkt sich das auf deutsche Vertragspartner, Lieferanten und Kunden aus?