München, Kirchentellinsfurt/Berlin, 11. Oktober 2006. Scheitern die vielen laufenden …
Kirchentellinsfurt, Berlin, 9. Oktober 2006. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die …
InsO § 6; InsVV §§ 1, 3 - a) In vergütungsrechtlichen Insolvenzbeschwerdeverfahren darf das …
BGB § 612 Abs. 2 - Die Vergütungspflicht für Erfindungen des Geschäftsführers gemäß § 612 …
ZPO § 142; DurchsetzungsRL Art. 6 - a) Die Bestimmung des § 142 ZPO ist - auch im Licht …
Kirchentellinsfurt, 31. Juli 2006. Nur wenige Tage nach dem Erlass des Vorlagebeschlusses durch die …
ZPO § 485 Abs. 2; BGB § 839a - Ein Antrag auf Begutachtung durch einen Sachverständigen im …
ZPO § 72 Abs. 1 - Die Streitverkündung gegenüber einem gerichtlichen Sachverständigen zur …
InsVV § 11 Abs. 1 Satz 2 - Bei der Prüfung, ob der vorläufige Insolvenzverwalter einen Zuschlag …
BGB § 249 Gb; ZPO § 287 - Zu den Anforderungen an die Überzeugungsbildung des Tatrichters …