BGB § 556 Abs. 3 Satz 2 — Dem Mieter kann bei Beendigung des Mietverhältnisses im Wege …
InsO § 133 Abs. 1 Satz 1 — Stellt ein Schuldner einen Scheck aus und übergibt diesen einem …
BauGB § 135 Abs. 1; BGB § 187 Abs. 1 und 2, § 188 Abs. 2, § 193; ZVG § 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 …
BGB § 560 Abs. 4 — Die Anpassung von Vorauszahlungen setzt eine formell und inhaltlich …
Pressemitteilung Nr. 31/2012 vom 9. Mai 2012 Beschluss vom 13. März 2012 I B 111/11 Mit Beschluss …
ZPO § 185 Nr. 1 — BGB § 199 Abs. 1 Nr. 2, § 204 Abs. 1 Nr. 1 und 3, § 768 Abs. 1
ZPO § 836 Abs. 3 Satz 1, § 857 — a) Hat der Gläubiger Ansprüche des Schuldners gegen ein …
ZPO § 836 Abs. 1 Satz 1 — a) Hat der Gläubiger Ansprüche des Schuldners gegen ein …
BGB § 556 Abs. 3; HeizkostenVO § 7 Abs. 2, § 12 Abs. 1 — a) Heizkosten können nicht nach …
InsO § 178 Abs. 3 — Der Eintrag in die Tabelle bewirkt lediglich die positive Feststellung …