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09.09.2009

OLG Hamburg: Zum Widerruf von Lastschriftbuchungen im Einzugsermächtigungsverfahren durch den vorläufigen Insolvenzverwalter

Der vorläufige Insolvenzverwalter ist befugt, vom Schuldner noch nicht genehmigte …

03.09.2009

BGH: Informationspflichten der Bank zum Umfang der Einlagensicherung von Kundengeldern

Eine Bank genügt ihrer Pflicht nach § 23a Abs. 1 Satz 2 KWG i.d. F. vom 1. August 1998, einen …

20.08.2009

VII ZR 205/07

VOB/B §§ 14 Nr. 3, 16 Nr. 3 A, B — a) Der Anspruch auf Abschlagszahlung kann dann nicht mehr …

29.07.2009

BGH: Zu Haftungsumfang und Verjährung bei Fehlberatung über die Risiken einer verdeckten Sacheinlage

Empfiehlt der rechtliche Berater einem Gesellschafter zur Durchführung einer Kapitalerhöhung bei …

14.07.2009

XI ZR 152/08

KWG § 23a Abs. 1 Satz 2 i.d.F. vom 1. August 1998 — Eine Bank genügt ihrer Pflicht nach § …

13.07.2009

OLG München: Zum Verjährungsbeginn einer Bürgschaftsforderung bei Wiederaufleben der Hauptforderung nach Insolvenzanfechtung der Tilgung

Eine zunächst getilgte Forderung lebt nach § 144 InsO mit der Rückgewähr der Zahlung an den …

29.06.2009

OLG Bamberg: Zur Haftung eines Kreditinstituts wegen unzureichender Aufklärung eines kommunalen Unternehmens bei Zinsswap-Geschäften

Auch in der Ausgestaltung der Ziff. 5.1 (hier: 2. Absatz) des sog. Derivate-Erlasses des Bayer. …

23.06.2009

BGH: Zur Rückabwicklung einer verdeckten gemischten Sacheinlage in der AG („Lurgi II“)

Bei der Rückabwicklung einer verdeckten (gemischten) Sacheinlage im Aktienrecht ist in die …

18.06.2009

KG: Zur Berechnung der Haftungsbeträge bei quotaler Haftung der Gesellschafter für die Darlehensschuld der GbR

Haben die Gesellschafter einer GbR eine Beschränkung ihrer persönlichen Haftung für die …

18.06.2009

BGH: Deckungsanfechtung der Tilgungsverrechnung im nicht ausgeschöpften, ungekündigten Kontokorrent

Hat der Schuldner einen ungekündigten Kontokorrentkredit nicht ausgeschöpft, führen in kritischer …

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