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08.01.09 Wird eine Lieferung, für die der Vorsteuerabzug in Anspruch genommen worden ist, …
MiethöheRegG § 10 Abs. 2 Satz 2; BGB § 139 — Eine unter der Geltung des MHG ohne zeitliche …
BGB § 204 Abs. 1 Nr. 14 — Für die Frage, ob ein Prozesskostenhilfeantrag "erstmalig" …
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BGB § 676 f; InsO §§ 96, 130 - Zur insolvenzrechtlichen Unzulässigkeit der Verrechnung von …