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MiethöheRegG § 10 Abs. 2 Satz 2; BGB § 139 — Eine unter der Geltung des MHG ohne zeitliche …
BGB § 204 Abs. 1 Nr. 14 — Für die Frage, ob ein Prozesskostenhilfeantrag "erstmalig" …
BGB §§ 123 Abs. 1, 142 Abs. 1, 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1, 818 Abs. 2; UStG § 1 Abs. 1 - a) Die …
BGB §§ 313, 530 Abs. 1, 531 Abs. 2, 730 ff., 812 Abs. 1 Satz 2, 2. Alt. - a) Nach Beendigung einer …
BGB § 676 f; InsO §§ 96, 130 - Zur insolvenzrechtlichen Unzulässigkeit der Verrechnung von …
BGB § 767 Abs. 1 - a) Erfasst der Sicherungszweck einer Bürgschaft für ein Gesellschafterdarlehen …
Hamburg, 05.06.2008. Mit Urteil vom 20.05.2008 - 8 O 18/07 - hat das Landgericht Wiesbaden einer …