Die Kommunen müssen ihre wirtschaftliche Betätigung dringend überprüfen. Denn durch die …
BGB § 556a - a) Der Vermieter ist zu einer Umlage der Wasserkosten nach Verbrauch nicht …
BGB §§ 171, 172, 276 Abs. 1 Cc, § 311 Abs. 2 - HWiG § 2 (in der bis zum 30. September 2000 …
Der Rechtssache liegt der gescheiterte Versuch der "übertragenden Sanierung" eines in …
AktG §§ 52, 62, 93 Abs. 3 Nr. 1, 4, 116; BGB §§ 812, 818 - "Rheinmöve"
BGB § 556a - Ist vertraglich eine Umlegung der Betriebskosten nach der Kopfzahl der in einer …
GWB § 19 Abs. 2, §§ 35, 36 Abs. 1; SGB V § 69 - a) Der Zusammenschluss von Krankenhäusern …
InsO § 96 Abs. 1 Nr. 3, § 131 Abs. 1 Nr. 1 - Für die Anfechtung der Rückführung eines …
BGB §§ 123, 276 Abs. 1 Cc, § 311 Abs. 2 - HWiG § 2 (in der bis zum 30. September 2000 geltenden …
ZVG §§ 9, 56, 57, 154; BGB § 566 - Der Zwangsverwalter ist bei einer über den Zuschlag hinaus …