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04.12.2020

BFH: Geschmuggelte Zigaretten - Der Steuerschuldner kann nicht zugleich Haftungsschuldner sein

VII R 56/18 - Urteil vom 23.06.2020 Der Schuldner einer Steuer kann nicht zugleich für diese …

20.03.2015

Bundesgerichtshof zum Hinweis auf die bevorstehende Mitteilung von Schuldnerdaten an die SCHUFA in Mahnschreiben

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat …

19.11.2014

Bundesgerichtshof zur Aufteilung einer unionsrechtlichen Kartellgeldbuße unter Gesamtschuldnern

Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage befasst, nach welchem Maßstab eine Geldbuße, die die …

10.07.2013

BGH: Vorlage an den Europäischen Gerichtshof: Aufteilung einer unionsrechtlichen Geldbuße unter Gesamtschuldnern

Die Klägerin ist ein Unternehmen, das unter anderem Telefongeräte herstellt. Sie verlangt von den …

29.05.2013

BFH: Anspruch des Insolvenzverwalters gegen das Finanzamt auf Erteilung eines Kontoauszugs für den Insolvenzschuldner

Urteil vom 19.03.13 II R 17/11 Ein Insolvenzverwalter, der im Besteuerungsverfahren vom Finanzamt …

09.06.2011

Anwaltskanzlei Papenhausen: Denic haftet als Drittschuldnerin für vereitelte Domainpfändung

Präzedenzfall: Denic haftet als Drittschuldnerin für vereitelte Domainpfändung. Gericht: LG …

22.02.2010

Bundesgerichtshof zur Pfändbarkeit von Kraftfahrzeugen, die der Ehegatte des Schuldners zur Fortsetzung einer Erwerbstätigkeit benötigt

Der unter anderem für das Recht der Zwangsvollstreckung in körperliche Sachen zuständige VII. …

18.01.2010

BGH: Anfechtbarkeit des Pfandrechts an einer künftigen Mietforderung des Insolvenzschuldners nur bei Beginn des Nutzungszeitraums in anfechtungsrelevanter Zeit

Pfändet ein Gläubiger eine künftige Mietforderung des Schuldners gegen einen Dritten, richtet …

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