Der Beschwerdeführer, ein eingetragener Verein, betreibt einen lokalen Rundfunksender. Im Rahmen …
BGB § 1018 – a) Der aus dem durch eine Grunddienstbarkeit begründeten Schuldverhältnis …
Pressemitteilung Nr. 57/2018 vom 6. Juli 2018 2 BvR 1405/17, 2 BvR 1780/17, 2 BvR 1562/17, 2 BvR …
BGB § 435 Satz 1, § 437 Nr. 2 – Die bei Gefahrübergang vorhandene und im Zeitpunkt der …
UWG § 3 Abs. 3 iVm Nr. 5 des Anhangs, § 8 Abs. 1 und 3 – a) Die durch Nr. 5 des Anhangs zu …
StrEG §§ 2, 7; ZPO § 287; StPO § 170 Abs. 2 — Lassen sich die Verteidigungsauslagen, die …
Leitsätze des Gerichts: 1. Erstreckt sich eine Energieanlage über mehrere Grundstücke, befindet …
Leitsatz des Gerichts: Die in § 929 Abs. 2 ZPO geregelte Monatsfrist erfasst auch die Vollziehung …
Leitsätze des Gerichts: 1. Haben die Vertragsparteien in einem Kaufvertrag über ein gebrauchtes …