WEG § 21 Abs. 5 Nr. 1, Nr. 5 — a) Ob Wohnungseigentümer für die Sanierung eines Altbaus …
BGB § 823 Ad, § 1090 — Wird ein Grundstück, das mit dem Recht belastet ist, dort eine …
Der für Rechtsstreitigkeiten über Personenbeförderungsverträge zuständige X. Zivilsenat hat …
BGB § 280 Abs. 1, § 241 Abs. 2, § 278 — a) Auch nach der rechtlichen Trennung von …
BGB § 1964; FamFG § 17 — 1. Gegen den Beschluss über die Feststellung des Erbrechts des …
BGB §§ 305 ff, 328, 657, 661 — a) Zur Haftung des Veranstalters eines Reit- und …
SGB VII § 106 Abs. 3 Alt. 3 — Erleidet ein bei einem Drittunternehmen angestellter Testfahrer …
StGB § 266, VOB/B § 17 — Bei der Verpflichtung des Auftraggebers, die von ihm gemäß § 17 …
UrhG §§ 19a, 97 — a) Den Inhaber eines Internetanschlusses, von dem aus ein urheberrechtlich …
BGB §§ 133 C, 157 Gf — Der vom Auftraggeber mit dem von ihm beauftragten Tiefbauunternehmer …