Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen gegen …
ZPO § 256 Abs. 1; BGB §§ 862 Abs. 1, 1004 Abs. 1 — a) Hat der Kläger die Aufhebung oder …
BGB § 651g Abs. 1 — Der Sozialversicherungsträger, der es schuldhaft versäumt hat, auf ihn …
UrhG § 97 Abs. 1 (F: 23.6.1995) — Wer ein fremdes, urheberrechtlich geschütztes …
BGB § 839 A — Die Durchführung der wiederkehrenden Prüfung von Kranen durch einen …
BGB § 667 — Der Rechtsanwalt, der selbst oder über einen Dritten für seinen in …
Die klagende Pflegekasse verlangt die Erstattung von Nachrüstungskosten für Pflegebetten aus der …
BGB § 823 Abs. 1 M; ProdHG § 1 — Zur Gefahrabwendungspflicht des Herstellers von Produkten …
BGB § 823 Dc - Zur Verkehrssicherungspflicht bei Fahrten mit einem Quad in einem Erlebnispark.
BGB § 823 Abs. 1 Dc - Zu den Anforderungen an die Verkehrssicherungspflicht bei einer …