Die Verfassungsbeschwerde eines Arbeitgebers, der sich gegen die ihm mit Bescheid der …
SGB VII § 108 - Hat ein Gericht in einem Rechtsstreit zwischen dem Sozialversicherungsträger des …
Nach § 823 Abs. 2 BGB ist derjenige, der gegen ein den Schutz eines anderen bezweckendes …
Einzelvertraglich vereinbarte Altersgrenzen, die eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses …
Bremen, 27.Juli 2005. Alle Berechnungen vernachlässigen den wesentlichen Aspekt, dass …
BGB § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 1, § 818 Abs. 2, 3; InsO § 39 Abs. 1, § 95 Abs. 1; AÜG § 12 Abs. …
Leitsatz des Gerichts: 1.Das Lohnbuchhaltungsmandat umfasst keine Pflicht, die Frage der …
Leitsätze des Gerichts: 1. Erklärt ein Finanzamt oder Sozialversicherungsträger als Gläubiger …
Leitsätze des Gerichts: 1. Zum Anspruch eines Sozialversicherungsträgers auf Erstattung von …
Leitsatz des Gerichts: Der unter Vorlage von Zahlungsaufstellungen gehaltene Vortrag des …