Leitsatz des Gerichts: Die Darlegungs- und Beweislast des Sozialversicherungsträgers, der den …
BGB § 823 Abs. 2 Be; StGB § 266a Abs. 1 — Die Darlegungs- und Beweislast des …
VersAusglG §§ 2, 20, 27 — a) Auszugleichen im schuldrechtlichen Versorgungsausgleich sind …
InsO § 14 Abs. 1 Satz 2 — Wird die Forderung des antragstellenden Sozialversicherungsträgers …
SGB X § 116 — a) Der in § 116 Abs. 1 SGB X normierte Anspruchsübergang findet bei …
BGB § 199 — a) Im Deliktsrecht ist für den Beginn der Verjährungsfrist bei den Ansprüchen …
Leitsatz des Gerichts: Hat sich der Schuldner wegen Vorenthaltens von Arbeitnehmerbeiträgen zur …
InsO § 302 Nr. 1, StGB § 266a, SGB IV § 24 Abs. 1 — Hat sich der Schuldner wegen …
Leitsatz des Gerichts: Erhebt der Schuldner gegen die Einziehung eines wiederkehrenden …
Leitsatz des Gerichts: Auch nach Einführung der Bestimmung des § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB ist für …