Der Dritte Senat des Bundesarbeitsgerichts hatte eine Versorgungsordnung auszulegen, die in § 6 …
Nr. 54/2010 vom 28. Juli 2010 Beschluss vom 6. Juli 2010 1 BvL 9/06 1 BvL 2/08 Die Alterssicherung …
Leitsätze des Gerichts: 1. Hat ein Rechtsanwalt in einem Scheidungsverbundverfahren bezifferte …
Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats führt das Nichtabführen von Arbeit-nehmeranteilen …
Verpflichtet sich eine Personal-Service-Agentur durch einen Vertrag gegenüber der Bundesagentur …
BGB § 823 Abs. 2 Ba; StGB § 266 a — Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats führt das …
Das Bundesministerium der Justiz und sein Geschäftsbereich können zum Jahresende erneut auf ein …
InsO § 103; BGB §§ 133 B, 157 Ge — Verpflichtet sich eine Personal-Service-Agentur durch …
ZPO § 322 Abs. 1; InsO § 302 Nr. 1; BGB § 823 Abs. 2 Be; StGB § 266a — Mit der …
BGB § 651g Abs. 1 — Der Sozialversicherungsträger, der es schuldhaft versäumt hat, auf ihn …