Die Entlassungssperre nach § 18 Abs. 1 KSchG hindert weder den Ausspruch einer Kündigung nach …
Der Bundesgerichtshof hat Anfang Februar 2023 sein Urteil vom 20. Dezember 2022 - VI ZR 375/22 - …
Der Entzug von Filmfördermitteln durch die Filmförderungsanstalt (FFA) ist durch das OVG …
BGB § 630d Abs. 2, § 630e Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 – a) § 630e Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BGB …
Urteil vom 21. März 2018 - VIII ZR 104/17 Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer …
InsO § 4a Abs. 1, § 287 Abs. 1, § 290 Abs. 1 Nr. 5 — Nimmt der Schuldner seinen Antrag auf …
Leitsatz des Gerichts: Nimmt der Schuldner seinen Antrag auf Restschuldbefreiung zurück, ist ein …
InsO § 290 Abs.1 Nr. 3 — Nimmt der Schuldner seinen Antrag auf Restschuldbefreiung zurück, …
Leitsätze des Gerichts: 1. Die für die Begründung von Wohnungseigentum an vermieteten …
Leitsätze des Gerichts: 1. Grobe Fahrlässigkeit kann bereits dann zu bejahen sein, wenn der …