Begeht der Arbeitgeber bei der Erstattung einer nach § 17 KSchG erforderlichen …
BGB § 242 Cc; LwAnpG § 42 Abs. 1 — a) Der Einwand rechtsmissbräuchlichen Verhaltens kann …
BZRG § 51; InsO § 290 Abs. 1 Nr. 1; StGB § 59; ZPO § 571 Abs. 2 Satz 1 — a) Die …
BGB § 566 Abs. 1 — Wird eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die Eigentümerin eines …
BRAO § 14 Abs 2, § 112c Abs. 1 Satz 2; VwGO § 113 Abs. 1 Satz 1 — Für die Beurteilung der …
Eine starke und aktive Zivilgesellschaft ist eine der tragenden Säulen unserer Demokratie. In …
BGB §§ 577, 577a, 573a — a) Die für die Begründung von Wohnungseigentum an vermieteten …
NMV § 3 Abs. 1, § 26 — Bei Wegfall der Preisbindung ist die zuletzt geschuldete Kostenmiete …
InsO § 4c, InsO § 290 Abs. 1 Nr. 3 — a) Grobe Fahrlässigkeit kann bereits dann zu bejahen …
BGB § 313 Abs. 2; WoBindG §§ 10, 8a — Zur Anpassung eines Wohnraummietvertrags wegen …