Zu den bei einem Betriebsübergang nach § 613a Abs. 1 Satz 2 BGB in das Arbeitsverhältnis zwischen …
Auf eine Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses durch eine GbR wegen Eigenbedarfs eines …
Hamburg, 21.07.2009. Eine BGB-Gesellschaft darf nicht deswegen an der Kündigung eines …
Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat …
BGB §§ 573 Abs. 2 Nr. 2, 577a — Auf eine Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses durch …
InsO § 4a, § 289 Abs. 1 Satz 2, § 290 Abs. 1 Nr. 3 und 5 — Der Antrag des Schuldners auf …
BGB § 557 Abs. 4, § 558 Abs. 1, 6 — Einer Mieterhöhung nach § 558 BGB ist die vereinbarte …
BGB § 573 Abs. 1 Satz 1, § 577a — Die Kündigungsbeschränkung des § 577a BGB bei …
Die Betriebsparteien können in Sozialplänen für Arbeitnehmer, die im Anschluss an die Beendigung …
23.01.09 Bei einem Aktienerwerb fließt dem Arbeitnehmer der geldwerte Vorteil in dem Zeitpunkt zu, …