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24.07.2009

FG Düsseldorf: Zur Steuerhaftung von Bankmitarbeitern bei Hilfeleistung zum anonymen Wertpapiertransfer ins Ausland

Bei der Überzeugungsbildung vom Vorliegen einer Steuerhinterziehung durch unbekannte Täter, zu der …

08.06.2009

BFH: Zur Aufrechnung mit Steuerforderungen im Insolvenzverfahren

Die Erfüllung der gesetzlichen Tatbestandsvoraussetzungen für den Eintritt der Uneinbringlichkeit …

08.06.2009

OLG Dresden: Zustimmungspflicht des Insolvenzverwalters zur Zusammenveranlagung in der Insolvenz eines Ehepartners bei gesichertem Nachteilsausgleich

Der Insolvenzverwalter ist gegenüber dem Ehepartner des Insolvenzschuldners grundsätzlich …

27.05.2009

XII ZR 111/08

BGB §§ 1572, 1578 Abs. 1, 1578 b — a) Auch der Unterhaltspflichtige darf grundsätzlich …

19.05.2009

BGH: Zur Wirksamkeit eines Beschlusses über Nachschusspflichten in der GbR

Der Beschluss, der den Gesellschaftern einer Personengesellschaft Nachschusspflichten auferlegt, ist …

15.05.2009

BFH: Kein Verstoß gegen das Bankgeheimnis durch Kontrollmitteilungen zu bankinternen Aufwandskonten bei hinreichendem Anlass

Kontrollmitteilungen aus Anlass von Bankenprüfungen sind, wenn keine legitimationsgeprüften Konten …

05.05.2009

FG Hannover: Gewinnanteil eines insolventen Mitunternehmers als Masseverbindlichkeit

Der Gewinnanteil eines insolventen Mitunternehmers stellt eine Masseverbindlichkeit dar, auch wenn …

24.04.2009

BLw 25/08

LwAnpG § 42 Abs. 1 Satz 1; § 44; GenG §§ 89 Satz 2, 90, 91; BGB § 242 Be — Das Mitglied …

26.03.2009

BGH: Freiheitsstrafe bei Steuerhinterziehung in Millionenhöhe

Die Berechnung der nach § 266a StGB vorenthaltenen Sozialversicherungsbeiträge richtet sich in …

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