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Pressemitteilung Nr. 8/2015 vom 28. Januar 2015 Beschluss vom 9. Oktober 2014 GrS 1/13 Mit Beschluss …
Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat das Verfahren, …
WEG § 23 Abs. 1 — a) Die durch eine Öffnungsklausel legitimierte Mehrheitsmacht wird …
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Ersten Senats des …
MarkenG § 83 Abs. 3 Nr. 1, Nr. 3, Nr. 6; GG Art. 101 Abs. 1 Satz 2, Art. 103 Abs. 1 — a) Mit …
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